Anspruch auf Dolmetschung im gesamten Gerichts-Verfahren

Im Bundestag wurde am 22.6.17 ein neues Gesetz beschlossen. Der Bundesrat hat am 22.09.2017 auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Damit hängt das Inkrafttreten nur noch von der Ausfertigung des Gesetzes und dessen Verkündung ab. Nach Art. 6 tritt das Gesetz insoweit am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das neue Gesetz weitet die Pflicht zur barrierefreien Kommunikation in sämtlichen Gerichtsverfahren aus. Es ermöglicht gehörlosen Menschen während eines gesamten Gerichtsverfahrens (nicht nur in Strafverfahren) Dolmetscher_innen an ihre Seite zu bekommen. Vorher galt dieser Anspruch nur für die Gerichtsverhandlung. Gehörlose Menschen oder Personen mit Sprachbehinderungen haben nun einen rechtlichen Anspruch auf Gebärdensprachdolmetschung oder andere geeignete Unterstützungen im gesamten Gerichtsverfahren. Damit werden Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen bezogen auf Gerichtsverfahren deutlich verbessert.

Nähere Informationen hierzu finden Sie hier:

http://gehoerlosenzeitung.de/bundestag-staerkt-rechte-gehoerloser-in-gerichtsverfahren/

https://www.juris.de/jportal/portal/t/ek6/page/homerl.psml?nid=jpr-NLARADG001517&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp&sayit_cmd=autoplay&id=home.link.dokument.vorlesen

Zurück